Als Mitglied der Sicherheitskommission des Grossen Rats des Kantons Bern hat sich Sabina Geissbühler mit der Finanzierung der Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen beschäftigt. Als Reaktion beschloss sie eine Veloreise in Eritrea zu unternehmen, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Dieses Vorhaben klappte nicht wie geplant. Zu einigen Destinationen blieb ihr, gemäss ihrer Aussage «aus Sicherheitsgründen», der Zugang versagt. Ihr Reisebericht wurde am 10. Mai 2017 im Blick publiziert. Über die fehlende Aussagekraft von Informationen aus Ferienreisen zur Beurteilung der Menschenrechtslage in Eritrea hat sich die SFH bereits geäussert. Mit der Publikation solcher Ferieneindrücke werden viele Menschen beeinflusst und erhalten ein völlig falsches Bild von der Lage vor Ort.
Militär- und Nationaldienst
Im genannten Artikel werden unter anderem Informationen zum Militär- und Nationaldienst in Eritrea verbreitet. So würden die schlechtesten Schulabgänger dem Militärdienst zugewiesen, die Besten könnten studieren und die Mehrheit würde je nach Fähigkeit in staatlich kontrollierten Stellen im Büro, als Servicepersonal oder in Kleinunternehmen eingesetzt. Dies führe dazu, dass es kaum Arbeitslosigkeit gibt, dass alle genug zu essen und Zugang zu frischem Wasser haben. Den Nationaldienst in Eritrea als Instrument gegen Arbeitslosigkeit zu charakterisieren und zu behaupten, dass genug zu essen vorhanden und Zugang zu Wasser gewährleistet sei, ist absurd. Seit dem eritreisch-äthiopischen Grenzkrieg von 1998 bis 2000 müssen alle Eritreerinnen und Eritreer während Jahren einen zeitlich unbegrenzten «Nationaldienst» leisten. Bezüglich dieses Nationaldienstes sind seit Jahren, von unzähligen Quellen, zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte wie willkürliche Haft und Folter dokumentiert. Auch diejenigen Personen, die den Nationaldienst im zivilen Bereich absolvieren, stehen unter militärischer Kontrolle und haben keine Wahlfreiheit bezüglich des Ortes oder der Dauer ihres Einsatzes.
Gesundheitsversorgung
Bei Besuchen in Schulen, Spitälern und Gesundheitszentren in ländlichen Gebieten «überzeugte» sich die Autorin des Reiseberichts von deren hohen Qualität. Auch diese Information ist falsch. Nach anfänglich raschen Fortschritten im Bildungswesen nach der Unabhängigkeit, verschlechtert sich das Bildungssystem kontinuierlich. Ein grosser Teil der Kinder im schulpflichtigen Alter besucht keinen Unterricht, Schulabbrüche und Repetitionen sind häufig und die Qualität der Ausbildung wird nicht zuletzt durch den Lehrermangel immer schlechter. Die Universität Asmara ist seit 2007 geschlossen. Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung besteht gemäss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein gravierender Mangel an Ärzten, medizinischem Personal und Ausrüstung – insbesondere in ländlichen Gebieten.
Medienfreiheit
Weiter wird berichtet, dass in Internetcafés, aber auch im Fernsehen Informationen aus aller Welt empfangen werden können und Mobiltelefone sehr verbreitet seien. Auch das stimmt höchstens für die urbanen Zentren. Gemäss der Rangliste von Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit nimmt Eritrea knapp vor Nordkorea den zweitletzten Platz ein. Der grösste Teil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Internet und die Verbreitung von Mobiltelefonen ist im Vergleich zu den Nachbarstaaten sehr gering. 2014 hatten gemäss der Fernmeldeunion der UNO nur ein Prozent der eritreischen Bevölkerung Zugang zu einem Festnetzanschluss und bloss rund 6 Prozent ein Mobiltelefon. In der gleichen Zeit hatten in Nordkorea rund 5 Prozent einen Festnetzanschluss und knapp 10 Prozent ein mobiles Telefon.
Lifestyle und Mode
Schliesslich sind gemäss dem Reisebericht fast alle Menschen in Eritrea «gepflegt und gut gekleidet». Ja es stimmt, in Eritrea herrscht ein äusserst gepflegter Umgang mit Hygiene und Mode. Solche unreflektierten Eindrücke haben aber keinerlei Relevanz für die Diskussion um die Notwendigkeit von Schutz eritreischer Personen in der Schweiz und tragen nicht konstruktiv zur Debatte über die Situation in Eritrea bei.
von Alexandra Geiser